Die Jüdische Gemeinde zu Berlin (JG) begrüßt die umfangreichen Recherchen des SPIEGELS zur Situation des Liberalen Judentums in Deutschland und des unter der Trägerschaft der JG stehenden Abraham Geiger Kollegs. Einige wesentliche Aspekte der Auseinandersetzungen zwischen Jüdischer Gemeinde auf der einen Seite sowie dem Zentralrat der Juden (ZdJ) und den von ihm mit teils falschen Behauptungen instrumentalisierten Zuwendungsgebern, bedürfen allerdings weiterer Ergänzungen, die jederzeit anhand von Dokumenten belegbar sind.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist keine religiöse Institution. Sie vertritt auch nicht „die jüdische Gemeinschaft in Deutschland“, sondern lediglich die ihr angeschlossenen Gemeinden. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin ist Mitglied des Zentralrats und unterstützt fast ausnahmslos die politische Arbeit dieser Institution. Sie verwahrt sich allerdings gegen den Alleinvertretungsanspruch des ZdJ gegenüber Ansprechpartnern aus der Politik in religiösen Angelegenheiten. Und sie erhält dabei die uneingeschränkte Unterstützung der großen liberaljüdischen Institutionen, der World Union of Progressive Judaism und der European Union of Progressive Judaism, die jüngst noch einmal darauf hingewiesen haben, dass von einer etwaigen Stiftung des ZdJ ausgebildete Rabbiner und Rabbinerinnen von ihnen und den Mitgliedsgemeinden nicht anerkannt werden.

Dabei ist das nicht neutrale Vorgehen des Bundesinnenministeriums, der Kultusministerkonferenz und des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Brandenburg verfassungsrechtlich inakzeptabel. Alle drei staatlichen Zuwendungsgeber versuchen, wie der Spiegel aus Dokumenten korrekt zitiert hat, mit einer gemeinsam abgesprochenen Strategie in innerreligiöse Angelegenheiten einzugreifen. Die staatlichen Zuwendungsgeber und der ZdJ maßen sich dabei Befugnisse an, für die es keine Rechtsgrundlage gibt. Insbesondere das Verhalten der staatlichen Zuwendungsgeber stößt dabei auf erhebliche rechtliche und auch moralische Bedenken, wenn einem erfolgreichen liberalen Rabbinerseminar die finanzielle Grundlage entzogen wird.

Jüdische Gemeinde und AGK haben nachweislich alle Auflagen erfüllt, die die Zuwendungsgeber in ihren Zuwendungsbescheid vermerkt haben, u.a. geänderte Verwaltungs- und Kontrollmechanismen, neue Compliance-Regelungen mit unabhängigem Compliance-Beauftragten, u.v.m. Das AGK setzt trotz der Störversuche von außen seine erfolgreiche Tätigkeit für das Liberale Judentum in Deutschland und weltweit fort.

„Ich habe immer wieder gesagt, dass die Jüdische Gemeinde zu Gesprächen mit allen Beteiligten immer bereit ist “, betont der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe. „Die Gespräche mit dem Ziel der Zusammenarbeit können aber nur erfolgreich sein, wenn die Unabhängigkeit des liberal-jüdischen AGK nicht zur Diskussion steht“, so Joffe.