75 Jahre Gedenkarbeit in Gefahr

Am Samstag, dem 17. Mai ist es auf einer antiisraelischen Demonstration mit rund 3500 Teilnehmern in Berlin-Neukölln zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Mehrere hundert arabisch-stämmige Jugendliche und Linksextremisten schlugen auf Polizeibeamte ein und bewarfen diese mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Dabei wurden 93 Beamte verletzt und 59 Personen festgenommen, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie Gefangenenbefreiung. 
Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Dr. Gideon Joffe, verurteilte die antisemitischen und antiisraelischen Parolen auf der propalästinensischen Hass-Demo: »Am Samstag hat man versucht, 75 Jahre Gedenkarbeit und Staatsräson in Deutschland zu vernichten. Dies ist zwar vorerst misslungen, künftig müssen aber neue Verteidigungsformen gegen den Antisemitismus entwickelt werden.«
Auf der Hass-Demo wurde der Boykott Israels gefordert, Israel als Kindermörder beschimpft und Sprechchöre forderten Bomben auf Tel Aviv. Dazu Dr. Joffe weiter: »Die Palästinenser sind Opfer des jahrzehntelangen Irrwegs ihrer politischen Führung, die abwechselnd Verbündete von Hitler, der Sowjetunion und vom irakischen Machthaber Saddam Hussein war – und es heute vom Iran ist. Sie können leider in freien Wahlen nicht über ihre Vertreter bestimmen, sondern der brutalste von ihnen – das ist heute die Hamas – setzt sich durch.« 
Weiterhin forderte Dr. Joffe, aufgrund der angeheizten Situation endlich Maßnahmen zu ergreifen, die solche Hass-Demonstrationen auf Berlins Straßen nicht mehr möglich machen. 
Auf einer weiteren Anti-Israel Demo am 19. Mai in Berlin-Mitte mit rund 3000 Teilnehmern kam es dann erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen. Die Polizei nahm 53 Personen fest und leitete mehrere Strafermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstands, tätlichen Angriffs und Beleidigung ein.
Eine Eskalation der Lage in Israel hat leider immer auch Auswirkungen auf die Jüdische Gemeinde zu Berlin. Nicht zuletzt durch den europaweit besorgniserregenden Anstieg der Anschläge auf jüdische Einrichtungen und Personen, ist die Gemeinde weiterhin gezwungen ihre Mitglieder und Einrichtungen auf hohem Niveau zu schützen. Aktuell hatte es leider wieder konkrete Drohungen gegen die Gemeinde gegeben. Die Sicherheitsmaßnahmen werden daher fortwährend in enger Abstimmung mit den Behörden an die neue Gefahrenlage angepasst. 
Berlins Innensenator Andreas Geisel hatte angesichts der Bedrohungslage infolge des eskalierten Nahostkonflikts bereits angekündigt, die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen in Berlin noch einmal zu verstärken. Zudem hatte der Innensenator kurzfristig den »Runden Tisch« gegen Antisemitismus« einberufen, der ein Betätigungsverbot der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) forderte. Der »Runde Tisch«, dem neben der Jüdischen Gemeinde und Vertretern der Zivilgesellschaft auch die Sicherheitsbehörden angehören, wurde 2019 zur Beratung über Sicherheits- und Präventionsfragen geschaffen. In der Vergangenheit ist es dem Runden Tisch gelungen, Auftritte antisemitischer Rapper, Unterstützer von terroristischen Organisationen oder die Einreise »terroristischer Propagandisten« zu verhindern.
Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat die Ausschreitungen bei den propalästinensischen Demonstrationen als »untragbar« verurteilt. Sie seien für eine freie und weltoffene Metropole wie Berlin nicht hinnehmbar und hätten auch sonst in der Gesellschaft keinen Platz.