Neues Ausmaß antisemitischer Vorfälle
Die Feststellung von RIAS Berlin, dass es im ersten Halbjahr 2024 mehr antisemitische Vorfälle gegeben hat als im gesamten Jahr 2023, ist keine Überraschung, sondern die Bestätigung dessen, was wir tagtäglich erleben. Egal, ob an Schulen, Universitäten, auf dem Sportplatz oder in der Kultur: Juden werden angegriffen, weil sie Juden sind. Das führte soweit, dass die Judenhasser in dieser Stadt ein Basketballspiel – eigentlich ein Anlass, über den man sich freuen sollte – in einen Großeinsatz der Polizei verwandeln. De facto kann jüdisches Leben nur noch unter dem Schutz der Polizei stattfinden. Das kann und darf kein Dauerzustand sein.
Wo sind die Stimmen der verantwortlichen Politiker und der gesellschaftlichen Gruppen, die sich ein friedliches Zusammenleben in dieser Stadt auf die Fahne geschrieben haben?
Ausdrücklich ist der Berliner Polizeipräsidentin Dr. Slowik Meisel zu danken, die ebenso richtig wie eindeutig die Urheber von Gewalt benannt hat, denn allzu oft wird jeder Hinweis auf Misogynie, LGBTI-Feindlichkeit und Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft gleich als Rassismus und Diskriminierung abgetan. Aber Probleme unter den Teppich zu kehren, ist Gift für eine demokratische Gesellschaft. Gleichzeitig gilt: Erkenntnis eines Problems ist der erste Schritt zu dessen Lösung. Doch dabei darf man es nicht belassen. Immer wieder wird auf den Antisemitismus der Anderen gezeigt, aber der Judenhass in den eigenen Reihen wird dabei relativiert, bagatellisiert oder gar negiert, was erst kürzlich bei der Partei »Die Linke« zu den Austritten von Klaus Lederer, Elke Breitenbach, Sebastian Schlüsselburg, Carsten Schatz und anderen Parteimitgliedern geführt hat.
Antisemitische Gewalttäter dürfen keine Rückzugsräume in ihren sozialen Netzwerken haben, sie müssen auf allen Ebenen isoliert werden. Hier ist ein Zusammenwirken von Zivilgesellschaft, Politik, Polizei und Justiz notwendig, gleichzeitig müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Nicht Juden müssen der Gewalt weichen; sehr wohl sollten jedoch Judenhasser den Rechtsstaat fürchten. Nicht wir sollten uns verstecken, denn wir wollen nur eins: In Frieden Teil dieser Stadtgesellschaft sein.
Sigmount Königsberg
Neues Ausmaß antisemitischer Vorfälle
Aus dem Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin) vom 28.11.2024:
Von Januar bis Juni 2024 hat RIAS 1.383 antisemitische Vorfälle dokumentiert und einen sprunghaften Anstieg derartiger Vorfälle seit dem Terrorangriff und den Massakern an der israelischen Zivilbevölkerung vom 7. Oktober 2023 registriert.
RIAS Berlin wurden zwei Fälle von extremer Gewalt bekannt: Im Februar 2024 wurde ein jüdischer Student in Mitte von einem Mitstudenten ins Gesicht geschlagen und ins Gesicht getreten, nachdem er zu Boden gestürzt war und musste operiert werden. Im Mai wurde ein jüdischer Ukrainer in Mitte von einem Angreifer, der dabei u.a. »Free Palestine« rief, mit einem E-Roller verletzt und musste mit einem Knochenbruch an der Hand im Krankenhaus behandelt werden. Daneben dokumentierte RIAS Berlin 23 Angriffe, bei denen Personen geschlagen, bespuckt oder an den Haaren gezogen wurden.
RIAS Berlin verzeichnete 27 antisemitische Vorfälle an Schulen in neun von zwölf Berliner Bezirken, bei denen Kinder unter Bezugnahme auf Israel, den 7. Oktober 2023 oder den darauf folgenden Krieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza angefeindet wurden. Bei vier Angriffen wurden jüdische oder israelische Schüler und Schülerinnen geschlagen, geschubst oder bespuckt sowie verbal beleidigt und beschimpft.
Auf viele Jüdinnen und Juden wirkt die ständige Konfrontation mit Antisemitismus in ihrem Alltag zermürbend. In der Konsequenz wählen viele Strategien, um öffentlich nicht als jüdisch erkennbar zu sein. RIAS Berlin hat 30 Vorfälle an Berliner Hochschulen dokumentiert und jüdische Studierende berichten, dass sie sich aufgrund der Anfeindungen auf den Hochschulgeländen nicht länger sicher fühlen. Ferner hat RIAS Berlin auf 96 Versammlungen antisemitische Parolen, Transparente oder Äußerungen festgestellt. So wurden u.a. die Schoa bagatellisiert, das Existenzrecht Israels infrage gestellt, Hamas-Parolen skandiert, der Terror verherrlicht, die am 7. Oktober begangenen Massaker, Vergewaltigungen und Entführungen als legitimer »Widerstand« verklärt oder Feinde »markiert«.