Gemeinsam mit Politikern verschiedener Parteien stellte das Mideast Freedom Forum im Oktober im Bundestag eine Studie vor, die das System von Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) an palästinensische Attentäter und deren Familien beleuchtet.
Dabei wurde ein in der Öffentlichkeit bisher kaum beleuchtetes Problem analysiert. Die PA zahlt palästinensischen Häftlingen, die Anschläge in Israel verüben und in israelischen Gefängnissen sitzen, lebenslange Renten. Familien von Attentätern, die bei Anschlägen in Israel ums Leben kommen, erhalten ebenfalls jahrelang Zuwendungen der PA, die gesetzlich geregelt sind.
Jörg Rensmann vom Mideast Freedom Forum kommentierte: »Das Prinzip der Zahlungen ist: Je höher die Haftstrafe, desto höher auch die Zahlungen an die Attentäter und ihre Familien. Mit dieser Praxis wird der Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung gezielt geplant und gesteuert. Diese Praxis ist als Friedenshindernis zu werten. Zahlungen an die PA sollten an die Bedingung geknüpft werden, dass damit keine Attentäter finanziert werden.«
Der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert (Die Linke) ergänzte: »Es kann nicht sein, dass die EU indirekt Zahlungen an Personen leistet, die Attentate gegen Zivilisten verüben. Zahlungen an die PA müssen konsequent an das do-no-harm-Prinzip gebunden und kontrolliert werden.« Auch Sven-Christian Kindler (B90/Die Grünen) forderte Konsequenzen: »Die Bundesregierung sollte sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Praxis der Zahlungen an Attentäter geächtet wird.«
Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier erklärte: »Die Märtyrerrenten radikalisieren die palästinensische Gesellschaft. Die PA muss sich dazu verpflichten, das Prinzip dieser Renten für Gewalt abzuschaffen.«
Die Studie findet sich online hier: www.mideastfreedomforum.org/index.php?id=501