Gemeinsamer Aufruf der Fraktionen der demokratischen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin- Lichtenberg

Kein NPD-Wahlkampfauftakt in der Lichtenberger Max-Taut-Schule!

Wir – die Fraktionen der demokratischen Parteien in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung – stellen uns geschlossen gegen die Veranstaltung der inzwischen vereinigten rechtsextremen Parteien NPD und DVU zu ihrem Wahlkampfauftakt am 15. Januar 2011 in der Aula der Max-Taut-Schule.

Ihr Erbauer Max Taut wurde 1933 von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. Sein Bruder Bruno Taut wurde ins Exil getrieben. Es ist uns eine Verpflichtung, dass ihr architektonisches Erbe nicht zum Versammlungsort für Rechtsextremisten wird.

Wir sind empört, dass die Max-Taut-Aula, die auch regelmäßiger Sitzungssaal unserer Bezirksverordnetenversammlung ist, für die sattsam bekannte fremdenfeindliche und nationalistische Propaganda der Veranstalter missbraucht werden soll. Wir begrüßen es, dass Bildungssenator Zöllner Beschwerde beim Berliner Verwaltungsgericht gegen dessen Entscheidung eingereicht hat, dass die NPD ihre Veranstaltung in dieser Bildungseinrichtung durchführen darf.

Wir rufen alle Lichtenbergerinnen und Lichtenberger, alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich an den angemeldeten gewaltfreien Gegendemonstrationen am 15.01.2011 um 12.45 Uhr vor der Max-Taut-Schule am Nöldnerplatz (S-Bahn-Station!) zu beteiligen.

Die Fraktionen von SPD, LINKE, CDU und Bündnis 90/Die Grünen