01.Januar 2018 | Beiträge – jüdisches berlin | Israel

Much Ado About Nothing - so oder so ähnlich könnte man das nennen, was auf der internationalen Bühne seit dem 6. Dezember 2017 passiert.

Da gibt es einen Beschluss des amerikanischen Kongresses aus dem Jahre 1995, der die Regierung verpflichtet, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Seit dem haben die Präsidenten Clinton, Bush, Obama und Trump die Inkraftsetzung im Halbjahresrythmus vertagt. Zum Teil mit der Hoffnung verbunden, diese Vertagung könnte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern voranbringen. Gebracht hat diese Vertagung aber nichts. Was hat Trump gemacht? Er hat keine weitere Vertagung unterzeichnet.

Werden hiermit neue Fakten geschaffen, wie manche behaupten?

Tatsache ist: Am 4. Januar 1950 erklärte Israel Jerusalem zu seiner Hauptstadt. Dies war und ist die alleinige Entscheidung eines souveränen und demokratischen Staates. Es ist ein Unding sondergleichen, dass andere meinen, die Entscheidung nicht zu akzeptieren. Es sei daran erinnert, dass die Bundesrepublik Deutschland selbst entschieden hatte, dass Bonn – bis zu einer Entscheidung über die Deutsche Einheit - die Hauptstadt sei. Diese Entscheidung wurde erst 1991 mit dem Bonn-Berlin-Gesetz geändert. 

Sowohl Israels Parlament als auch dessen Regierung haben ihren Sitz in Jerusalem. Staats- und Regierungschefs wie Sadat, Clinton oder Merkel redeten vor der Knesset in Jerusalem. Die Amtssitze des Israelischen Präsidenten und des Ministerpräsidenten befinden sich? Auf dem Mond etwa? Nein, in Jerusalem. Natürlich. Wo nehmen alle Botschafter ihre Akkreditierung in Empfang? Auch in Jerusalem. 

Manche behaupten, jetzt würde der Friedensprozess beschädigt werden. Welcher „Friedensprozess“ bitte? Der sogenannte Friedensprozess ist derzeit so was von tot. Da nützen auch keine Interventionen von außen. Er wird erst dann in Gang kommen, wenn die Beteiligten es wollen. Nur will bei den Palästinensern derzeit keiner. 

Jetzt wäre es auch angebracht auf die zu schauen, die laut schreien. Ganz vorne mit dabei: Der Iran. Eine Diktatur von Mullahs, deren einzige Staatsraison die Vernichtung Israels ist. Ein Land, das sogar seinen Sportlern vorschreibt zu verlieren, damit diese nicht gegen Israelis antreten. Ein Land, das inzwischen vom Hindukusch bis zum Mittelmeer die Hegemonialmacht ist und dessen imperialistische Expansionspolitik darauf hinzielt, alle Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, die ihm nicht folgen, zu destabilisieren. 

In diesem Chor singen weitere Staaten mit, die noch nie daran gedacht haben, Israel anzuerkennen – und Personen, die ein israelisches Visum im Pass haben, die Einreise verweigern. Diese Staaten haben sich bislang nicht mäßigen lassen. Die Welt hat schon einmal die Erfahrung gemacht, dass Appeasement nicht zu Frieden führt. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt den Iran bei dessen Aufrüstung. Dass die Mullahs ihre Waffen nicht zur Verteidigung, sondern zur Vernichtung Israels einsetzen wollen, haben iranische Offizielle wiederholt betont. 

Andere meinen, es würde eine neue Welle der Gewalt entstehen. Die Gewalt des syrischen Bürgerkriegs, dem mehr Menschen zu Opfer fielen als in allen Konflikten zwischen Israel und seinen Nachbarn zusammengenommen, die ist anscheinend unerheblich. Alleine die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die 2015/16 in die Bundesrepublik Deutschland kamen, übertrifft bei weitem die Zahl der Menschen, die 1948 während des Unabhängigkeitskriegs ihre Heimat verließen. Israel ist eben nicht die Ursache für Gewalt im Nahen Osten.

Wer wirklich Frieden im Nahen Osten haben will, sollte denen, die zu Gewalt und Terror aufrufen, Einhalt gebieten. Einen Frieden kann man nicht herbeibomben. Jene, die Israel vernichten wollen, müssen in ihre Schranken verwiesen werden. Es stünde der Bundesrepublik Deutschland und allen demokratischen Staaten gut zu Gesicht, der Entscheidung der Vereinigten Staaten (wie auch der Tschechischen Republik) zu folgen und ebenfalls Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen.