21.September 2009 | Redaktioneller Beitrag | Politik

Drei Fragen an Bundespolitiker und Kandidaten der Bundestagswahl 2009

Zum besseren Verständnis der Einstellungen der Bundestagskandidaten wurden ihnen von der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und dem JFDA in der folgenden Anfrage drei Fragen gestellt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) sind seit Jahren aktiv im Kampf gegen Antisemitismus. Im Zuge der Bundestagswahlen 2009 wollen wir unseren Gemeindemitgliedern und der deutschen Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, sich über die konkreten Positionen der verschiedenen Parteien und ihrer Kandidaten zum Thema Antisemitismus-Bekämpfung zu informieren.

Aus diesem Grund möchten wir den Bundestagskandidaten Ihrer Partei einige Fragen stellen und bitten um Beantwortung. Die Antworten werden der Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Mit freundlichen Grüßen,
Levi Salomon

Beauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin für die Bekämpfung des Antisemitismus
Vorsitzender des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)

Drei Fragen an Bundespolitiker und Kandidaten der Bundestagswahl 2009

1. Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich nicht auf vermeintliche Randgruppen beschränkt, sondern ebenso in der Mitte der Gesellschaft zu finden ist. Werden Sie sich als zukünftiger Abgeordneter des deutschen Bundestages mit der Antisemitismus-Bekämpfung befassen, wie sie der Bundestagsbeschluss vom 4. 11. 2008 fordert, und wenn ja, welche Schwerpunkte werden Sie setzen?

2. Nach wie vor sind rechtsradikale Organisationen sehr präsent in der deutschen Gesellschaft. Auch die NPD kann weiterhin ungestört legale Strukturen nutzen, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Wie sollte die deutsche Politik dieser Entwicklung begegnen und was werden Sie persönlich unternehmen?

3. Auch islamischer Antisemitismus ist in Deutschland keine Randerscheinung. Wie schätzen Sie die Gefahr ein und wie kann man Ihrer Ansicht nach gegen islamischen Antisemitismus vorgehen?

Die Anworten der einzelnen Kandidaten finden Sie hier.