20.Januar 2009 | Redaktioneller Beitrag | Politik

Liebe FreundInnen und Freunde,
ich spreche heute hier als Vertreter der Gruenen Partei des Iran und der Stop the Bomb- Koalition, aber auch als eine der Stimmen von Millionen von iranischen Menschen, die direkt von der Expansionspolitik und dem damit verbundenen Antisemitismus und Terrorismus des islamischen Regimes betroffen sind.

Meine Damen und Herren,
unsere Kundgebung richtet sich auf die Solidaritaet mit Israel, das durch die terroristischen Selbsmordattentate und Raketenbeschuss der Hamas und Jihade Islami bedroht wird. Hamas wird - wie es schon bekannt ist,-  durch die Revolutionsgardisten des islamischen Regimes im Iran ausgebildet, aufgeruestet und finanziert. Hamas wird – nach Aussagen von Betroffen und Zeugen – durch die Revolutionsgardisten des iranischen Regimes auch bei der Unterdrueckungspolitik des Regimes im Iran massiv eingesetzt. Um aber nicht erkannt zu werden, bedecken die Hamas-Leute im Iran ihre Gesichter mit schwarzen Skimasken, welche nur zwei Loecher zum Sehen enthalten.

Damit fuehle ich mich heute auch verpflichtet, etwas ueber die dramatische Lage der Menschenrechte im Iran zu sagen.

Es hat in der islamischen Republik seit 1979 bis jetzt ueber 100.000 politische Hinrichtungen gegeben, unter den Opfern gibt es auch Schwule, Lesben, bi- und transsexuelle Menschen. Die Leichen der Oppositionellen, die hingerichtet wurden, hat man nach Angaben ehemaliger Inhaftierter des Teheraner Evin-Gefängnisses, in israelische Fahnen gewickelt und verscharrt.

Seit der Machtuebernahme von Ahmadinejad hat die Anzahl der Hinrichtungen von Systemgegnern, Frauen, aber auch von Jugendlichen unter 18 Jahren erheblich zugenommen. In den Mullah-Gefaengnissen gibt es 174 Arten der Folter, darunter Auspeitschen, Steinigungen und Amputationen von Gliedmassen. Es gab bisher mehr als sieben Millionen Verhaftungen, unter den Verhafteten waren auch Frauen, die die Zwangsverschleierung nicht akzeptiert haben. Die Unterdrueckung und sexistische Diskriminierung von Frauen ist an der Tagesordnung. Es werden religioese Minderheiten wie die Christen, die Bahai und Juden sowie ethnische Minderheiten wie die Kurden verfolgt und ermordet. Das Regime hat bisher 450 terroristische Aktionen im Ausland durchgefuehrt. Dabei wurden Hizbollah-Mitglieder durch das Regime fuer die Ermordung der Oppositionellen im Aussland – auch hier in Deutschland, im Berliner Restaurant Mykonos, in Paris, Wien, Rom, u.s.w. –  eingesetzt. .

Deshalb fordern wir, dass die Aktivitaeten der Mullah-terrororganisationen Hamas und Hizbollah in Deutschland und in Europa verboten werden, auch im Interesse der eigenen Sicherheit Deutschlands und Israels aber auch der iranischen Oppositionellen im Exil. 

Meine Damen und Herren,
das Appeasement schafft dem iranischen Regime die Moeglichkeit, seine anitisemitische Politik salonfaehig zu machen und seine heimlichen atomaren Plaene voranzubringen. Den Schwerpunkt des europäischen Appeasements stellt ohnehin Deutschland dar, und die deutschen Gruenen – Frau Claudia Roth, Angelika Baer und Joschka Fischer - und viele andere betreiben Iran-Lobbying und distanzieren sich keinesfalls von diesem brutalen islamischen Regime, weil ihr Antiamerikanismus sie blind macht für die Verbrechen dieses Regimes gegen die Menschlichkeit. 

Aber die Verantwortlichen der Iran-Politik in Deutschland muessen sich über eines im Klaren sein: Die Verwuestungen des Regimes beschraenken sich nicht nur auf die Landesgrenzen Irans.

Das Beharren der Mullahs auf dem Export von Fundamentalismus in islamische Laender, aber auch nach Europa und Deutschland, die Einmischung des Regimes in Angelegenheiten des Nachbarlandes Iraq, die Bemuehungen der Mullahs fuer eine atomare Aufruestung und der Verstoss gegen die internationalen Verpflichtungen und den aktuellen UN-Sicherheitsrat-Resolutionen, sowie kürzlich die Ausschreibung eines Kopfgeldes fuer die Ermordung des Praesidenten Aegyptens, hat die von diesem Regime ausgehende Gefahr in eine globale Bedrohung verwandelt.
Gleichzeitig hat das islamische Regime der internationalen Gemeinschaft de Facto seinen Krieg erklaert, in dem es zur Vernichtung Israels aufruft.
Der geistige Fuehrer des Regimes Ayatollah Ali Khamanei hat vor 2 Wochen in einer Fatwa Israel als Kafare Harbi bezeichnet. Kafare Harbi bedeutet soviel wie kriegerischer Ungläubiger.

Mit der Benennung Israels als Kafare Harbi hat Khamenei alle Muslime zum heiligen Krieg gegen Israel aufgerufen. Eine riesige und unkontollierbare Gefahr besteht außerdem darin, dass die Djihadisten, Hamas und Hisbollah durch Raketen mit nuklearen Sprengkopfen des Regimes aufgerüstet werden, um Israel auszuoeschen.

Wenn die Mullahs es befehlen, werden diese nicht nur in Tel Aviv sondern mit Sicherheit auch in europäischen Staaten - auch hier in Berlin – schiessen. Aus diesem Grund bitte ich Sie auch im Namen des Stop the Bomb Bündnises, die Petition für Sanktionen gegen das iranische Regime unbeding zu unterstutzen und zu unterschreiben.  

Liebe FreundInnen und Freunde,
auch die Leugnung von Holocaust durch das islamische Regime ist eine Verletzung der Menschenwuerde. Die antisemitische Haltung des iranischen Regimes ist ein Aufruf zum Voelkermord. Dies darf besonders von Deutschland nicht mehr stillschweigend hingenommen werden.

Lassen Sie mich bitte kurz einige Hintergruende des Gazakonflikts und unserer Solidaritaet mit Israel erläutern.

Die Wahrheit ist, dass in den letzten Monaten die Mullahs und deren Atombombenprojekte auch mit den massiven Protesten der islamischen Laendern im Nahosten begegnet worden ist. Die Atombombe ist aber fuer das Fortbestehen des islamischen Regimes exiztentenziell. Hamas ist ein Instrument der Mullahs im Kampf gegen Israel. Hamas sollte mit der Kriegsfuehrung gegen Israel die fuehrende Rolle des islamischen Regimes gegenueber den islamischen Laendern unter Beweis stellen und für das Regime für den Bau der Atombombe Zeit gewinnen. Hamas hat den „Waffenstillstand“ im letzten Jahr wiederholt durch Anschläge gebrochen und im Dezember 2008 einseitig aufgekuendigt.

Liebe FreundInnen und Freunde,
die politische Zusammenarbeit und die Wirtschaftsbeziehungen Europas und Deutschlands sind wichtige Stuetzen des Regimes und seiner Unterstuetzung fuer die Hamas geworden.

Die Mullahs haben in den letzten Jahren allein aus Oel- und Gasgeschaeften jährlich 70 bis 80 Milliarden US-Dollar Gewinn erzielt. 90 Prozent dieser Gelder wurden in die Atompolitik, in die Aufrüstung des Militärs und in die Unterstuetzung der terroristischen Strukturen und Gruppierungen im Nahen Osten investiert. Anderseits leben nach offiziellen Angaben mehr als 80 Prozent der iranischen Menschen zur Zeit an oder unterhalb der Armutsgrenze.

Wir warnen deshalb:
wer mit den Teheraner Mullahs Geschaefte betreibt und mit ihnen verhandelt, macht sich direkt mitschuldig an dem Terror des iranischen Regimes nach innen und nach außen..

Die Menschen im Iran wissen das sehr genau. Und sie wissen auch, dass das Schicksal Israels heute mit ihrem Schicksal verbunden ist. Tagtäglich gehen beim persischen Programm von Radio Israel Anrufe aus dem Iran ein, in denen die Menschen Israel zu seinen Erfolgen gegen die Hamas beglückwünschen. Denn es ist klar: die Hamas ist die rechte Hand des iranischen Regimes im Nahen Osten. Jede Niederlage der Hamas ist eine Niederlage der iranischen Mullahs  – und umgekehrt.

Die Appeasementpolitik Europas und Deutschlands gibt dagegen den Mullahs die Gelegenheit, den Iraq unter ihre Macht zu bringen. Sie verschafft den Mullahs atomare Waffen. Sie führt zum heiligen atomaren Krieg des Iran gegen Israel. Sie führt zu einem Verbrechen in der Dimension des Holocaust. Sie führt zum Ausbau terroristisch-fundamentalistischer Netzwerke. Sie führt zur Instabilität in der Region. Sie führt zur Blockade der Friedenspolitik im Nahen Osten. Sie fuehrt zu einem nuklearen Wettstreit und der Aufruestung in der Region und weltweit.

Daher zum Schluss:
Wir fordern die Isolierung der Hamas, sowie ein Verbot der Hisbollah und ähnlicher Organisationen in Deutschland. Wir erklären uns solidarisch mit den vom islamistischen Terror bedrohten Menschen in Israel, aber auch in Gaza, Libanon oder im Iran

Die Bundesrepublik ist der wichtigste westliche Handelspartner des totalitären Regimes im Iran, welches die Hamas aufrüstet und finanziert.
Deshalb muss Deutschland in Europa den ersten Schritt machen und seine Beschwichtigungspolitik mit den Mullahs sofort beenden. Stopp the Appeasement!

Wir fordern schaerfere und umfassendere Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates auch im Bereich der Oel- und Gasgeschaefte mit Iran, um so die Haupfinanzierungsquelle der Atombombe des Regimes stoppen zu koennen.

Wir fordern, dass der Druck auf iranische Oppositionelle aufgehoben wird. Der Dialog muss nicht mit den Mullahs sondern mit der Oppositionellen, die sich fuer einen demokratischen saekularen Iran einsetzen, gefuehrt werden. Diese Botschaft wuerde die Menschen im Iran zu Protesten gegen das Regime ermuntern, um ein fuer alle mal die globale Gefahr, die dieses Regime darstellt, zu beseitigen. Vielen herzlichen Dank fuer Eure Aufmerksamkeit!

Dr. Kazem Moussavi   (Stop the Bomb Bündnis, Green Party of Iran)