30.März 2009 | Pressemitteilung | Politik

Gemeinsame Erklärung vom 30. März 2009 

Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, Jüdische Gemeinde zu Berlin und Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus

Wir fordern erneut den Boykott der antidemokratischen und antisemitischen Durban-II-Veranstaltung der Vereinten Nationen in Genf!

Die UN-„Durban Review Conference“ („Durban II“) in Genf soll an die UN-Konferenz von 2001 in Durban anknüpfen, die unter der Flagge eines angeblichen „Antirassismus“ zu antisemitischen Attacken auf Israel und die Juden geführt hat. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, nicht an dieser Konferenz der Israelhasser teil­zunehmen. Auch der letzte bislang vorgelegte Entwurf für eine Abschlussresolution zeigt, dass die Durban-II-Konferenz, vom „UN-Menschenrechtsrat“ organisiert, im nächsten Monat eine ähnliche Richtung einschlagen wird wie die Veranstaltung in Durban von 2001 („Durban I“). Denn dieser Entwurf bezieht sich ausdrücklich auf die Durban-I-Abschlussresolution, in der Israel diffamiert und als einziger Staat angegriffen sowie delegitimiert wird.

Der auch sonst höchst einseitige Entwurf für Durban II gibt kein realistisches Bild von der globalen Menschenrechtslage und vom Antirassismuskampf. Kein Wort verliert er etwa über die Massenmorde im Süd- und Westsudan oder im Kongo, über die Frauen­diskriminierung in vielen islamischen Ländern, über den verbreiteten Antisemitismus in muslimischen Gesellschaften, der die Friedensbemühungen behindert, über die zahlreichen Zivilopfer in Sri Lanka, über Tibet oder Sinkiang. Das ist auch auf den Einfluss der Islamischen Republik Iran zurückzuführen, die Durban II mit vorbereitet. Öffentliche Hinrichtungen von Frauen wegen des Vorwurfs des Ehebruchs oder von Homosexuellen gehören im Iran ebenso zum Alltag wie die Unterdrückung von religiösen Minderheiten wie der Baha’i. Der Präsident der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, und andere Vertreter der iranischen Staatsführung fordern öffentlich die Vernichtung Israels, was als Völkermordpropaganda und Menschenrechtsverletzung anzusehen ist. Der Durban-II-Entwurf erwähnt keinen der damit beschriebenen Menschenrechtsverstöße.

Kanada, Israel, die USA und Italien boykottieren Durban II. Deutschland darf nicht zu den letzten europäischen Ländern gehören, die sich gegen Durban II entscheiden!

Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus
Pressesprecher: Daniel Kilpert, M.A. · Herthastr. 5 · 13184 Berlin· Tel.: (030) 69 81 83 76 · E-Mail: kilpert@aol.com
(zu Mitgliedern, Vorstand und Pressesprechern vgl. Anlage I)

Jüdische Gemeinde zu Berlin · Oranienburger Str. 28-31 ·10117 Berlin
Vorsitzende: Lala Süsskind · Tel.: (030) 880 28-232 · Fax (030) 880 28-250 · E-Mail: vorstand@jg-berlin.org

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Vorsitzender: Levi Salomon · Tel.: (030) 880 28-357 · Fax (030) 880 28-250 · E-Mail: levi.salomon@jg-berlin.org

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Beauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin für die Bekämpfung des Antisemitismus
Vorsitzender des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)
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fax: +49 (0)30 880 28 250
Oranienburger Straße 28-30
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