16.Dezember 2008 | Pressemitteilung |

Wir fordern die Politik auf, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren zu schaffen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus erfordert konsequentes und kontinuierliches Handeln. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus.

Wir sind bestürzt über das Attentat auf Alois Mannichl, den langjährigen Polizeichef von Passau, dessen Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus weit über die Grenzen  Passaus bekannt ist.

Sollte es sich bestätigen, dass der Mordanschlag auf Alois Mannichl einen rechtsextremen Hintergrund hat, würde dies eine neue, bisher unvorstellbare Qualität in der Auseinandersetzung von gewaltbereiten Rechtsextremisten mit dem Staat bedeuten.

Durch das seit langem geforderte NPD-Verbot würden den  Rechtsextremen finanzielle Mittel entzogen. Ebenso würde ihnen die öffentliche Bühne genommen werden. Der Versuch der NPD, sich als wählbare Alternative darzustellen, wäre vereitelt. Schließlich scheiterte das frühere Verbotsverfahren hauptsächlich an der V-Leute-Praxis, während zweifelsfrei feststeht, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Wir fordern die Politik auf, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren zu schaffen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus erfordert konsequentes und kontinuierliches Handeln. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. So deutlich wir für ein Verbot der verfassungsfeindlichen NPD eintreten, so klar lehnen wir ein neuerliches Verbotsverfahren ab, solange es keinerlei Aussicht auf Erfolg hat.

Jüdische Gemeinde zu Berlin,
Lala Süsskind

Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus,
Levi Salomon