04.August 2011 | Pressespiegel | Medien

Gemeinsame Presseerklärung der Vorsitzenden des „Förderkreises zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas“, Lea Rosh, und des Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Potsdam, Jochen Feilcke

Wenn ca. fünf Prozent der im Ruhestand lebenden deutschen Botschafter die Bundeskanzlerin und den Bundesaußenminister in einem offenen Brief beschuldigen, gegen das "Gebot der Menschlichkeit" zu verstoßen, wenn sie die einseitige Forderung der palästinensischen Führung nach Anerkennung als Staat nicht unterstützen, bedarf es eines öffentlichen Diskurses. Teile der palästinensischen Führung ignorieren die Existenz des Staates Israel. Andere Teile der palästinensischen Führung propagieren offen die Vernichtung des Staates Israel.

Dieser Sachverhalt ist ehemaligen deutschen Spitzendiplomaten offensichtlich gleichgültig. Wir unterstützen die Entscheidung der Bundeskanzlerin und dokumentieren diese Unterstützung mit diesem offenen Brief, der auch von den ehemaligen deutschen Botschaftern in Israel unterzeichnet worden ist:

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,  

Wir bitten Sie dringend, bei Ihrer Ablehnung einer einseitigen Ausrufung eines „Staates Palästina“ zu bleiben. Ebenso, wie Sie es gegenüber Mahmud Abbas in Berlin klargemacht haben, dass einseitige Schritte nicht helfen, bitten wir Sie, diesen Standpunkt auch innerhalb der Europäischen Union offensiv zu vertreten.  

Wir betonen in diesem Zusammenhang, dass wir uns einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten nur vorstellen können, wenn zwei Staaten, die sich gegenseitig achten, nebeneinander existieren. In diesem Sinne und mit diesem Ziel müssen aus gegenseitigem Vertrauen heraus unverzüglich Verhandlungen zwischen der Regierung Israels und legitimierten Repräsentanten der Palästinenser wieder aufgenommen werden. Eine Anerkennung  eines Staates Palästina ist unseres Erachtens nur vorstellbar, wenn dies verbunden ist mit einer ausdrücklichen Anerkennung und Garantie des Jüdischen Staates.

Die Regierung in Jerusalem hat wiederholt erklärt, dass sie zu Gesprächen bereit ist. Die Palästinenser sollten Israel beim Wort nehmen und ohne Vorbedingungen Gespräche, die zu dauerhaftem friedlichen Miteinander führen sollen, aufnehmen. Die Führung eines einseitig ausgerufenen „Palästinenserstaates“, in der die Hamas Mitglied ist, wird  Verhandlungen mit dem Ziel eines Friedensabkommens verhindern.

Wir rufen daher die Bundesregierung und die Europäische Union auf, die  Forderung nach Ausrufung eines Staates Palästina solange zurückzuweisen, bis entsprechende Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis geführt  haben. Wir erinnern daran, dass sich Israelis und Palästinenser im „Osloer Abkommen“ verpflichtet haben, nicht einseitig zu handeln. Daran muss festgehalten werden.  

So lange darüber hinaus die Grundvoraussetzungen für eine Staatlichkeit „Palästinas“ fehlen, kann kein Staat anerkannt werden. Es gibt weder ein eindeutig definiertes Staatsgebiet noch ein eindeutig definiertes Staatsvolk noch gar eine Staatsgewalt.   Wir wollen, dass die Menschen in Israel und im gesamten Nahen Osten dauerhaft in sicheren Grenzen und in Frieden leben können; deshalb müssen die Wege zu vertrauensvollen Verhandlungen geebnet werden. Eine Mehrheit in den Vereinten Nationen für die Ausrufung eines „Palästinenserstaates“ wäre dabei nicht hilfreich, sondern kontraproduktiv.  

Mit vorzüglicher Hochachtung   

Dr. h.c. Klaus Schütz, Botschafter in Israel 1977-1981

Dr. Niels Hansen, Botschafter in Israel 1981-1985

Wilhelm Haas, Botschafter in Israel 1985-1990

Dr. Franz Bertele, Botschafter in Israel 1993-1996

Theodor Wallau, Botschafter in Israel 1996-2000 Rudolf Dreßler, Botschafter in Israel 2000-2005  

Lea Rosh Vorsitzende des „Förderkreises zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas“

Jochen Feilcke MdB 1983-1998, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Potsdam