01.April 2019 | Beiträge – jüdisches berlin | Gesellschaft

Am 12. März 2019 hat der Senat von Berlin als erstes Bundesland ein Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention beschlossen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller erklärte dazu: »Berlin zieht hinsichtlich der Bekämpfung des Antisemitismus aus den bitteren aktuellen Erfahrungen konkrete Schlussfolgerungen. Deshalb wird es in unserer Stadt künftig das Amt des Antisemitismusbeauftragten bzw. einer solchen Beauftragten geben.«
Das Konzept benennt Ziele und Maßnahmen zur Prävention von Antisemitismus in den Bereichen »Bildung und Jugend«, »Justiz und Innere Sicherheit«, »Jüdisches Leben in der Berliner Stadtkultur«, »Wissenschaft und Forschung« sowie »Antidiskriminierung, Opferschutz und Prävention«.
Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Gemeinde, warnt davor, Wunder zu erwarten. Antisemitismus werde nicht von heute auf morgen verschwinden. Durch seinen umfassenden Ansatz zeigt das Konzept, dass Antisemitismus nicht nur von Randgruppen ausgeht, sondern ein gesamtgesellschaftliches Phänomen ist.
Das Konzept erfordert von allen Beteiligten einen langen Atem. Es ist zugleich kein Papier für die Ewigkeit, sondern wird regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden müssen. Die Erfahrungen aus der Praxis werden zeigen, welche Maßnahmen erfolgreich sein werden und welche optimierungsbedarf haben.
Insbesondere folgende Punkte sind positiv zu bewerten:
• Die Übernahme der IHRA-Definition von Antisemitismus (siehe jb 10/2018) für das Land Berlin. 
• Die Ankündigung, eine/n Landes-Beauftragte/n gegen Antisemitismus zu berufen. Zu begrüßen ist, dass diese Person die Legitimation hat, eigene Maßnahmen zu entwickeln.
• Die Festlegung von Antisemitismus als Querschnittsthema in der Lehrkräfteausbildung ist ein wichtiger Schritt, um künftige Lehrerinnen und Lehrer vorzubereiten. Hier sind die Hochschulen gefordert, dies zügig umzusetzen. Die Lehrer/-innen, die heute ausgebildet werden, werden die nächsten 30 Jahre an unseren Schulen unterrichten. Deswegen ist es so wichtig, in der Ausbildung die Weichen zu stellen. Je mehr hier hinsichtlich antisemitismuskritischer Bildung vermittelt wird, desto weniger muss in Fortbildungen »nachjustiert« werden. 
• Der Ausbau der Fortbildungen für alle, die im pädagogischen Bereich tätig sind, ist elementar, denn Erzieher/-innen, Lehrer/-innen und Sozialpädagogen/-innen sind mit Antisemitismus konfrontiert. Sie müssen in der Präventionsarbeit gestärkt werden und im Stande sein, Antisemitismus zu erkennen, zu benennen und dagegen intervenierend vorzugehen. 
• Von der verstärkten Sensibilisierung der Polizei- und Justizkräfte zum Thema Antisemitismus erhoffen wir uns, dass Anzeigen verstärkt verfolgt werden und antisemitische Delikte konsequent zu einer Verurteilung führen.  
• Die klare und unmissverständliche Zurückweisung der antisemitischen BDS-Kampagne ist ein eindeutiges und unmissverständliches Signal gegen den Israelbezogenen Antisemitismus.
• Wir begrüßen es, dass Embleme der Hizbollah untersagt werden sollen. 
• Die verschärften Auflagen gegen die sogenannte Al-Quds Demonstration sind ein Schritt in die richtige Richtung, wobei die Jüdische Gemeinde zu Berlin die Auffassung vertritt, dass diese antisemitische Kundgebung durch das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht gedeckt ist und daher zu verbieten wäre.