12.Januar 2010 | Pressemitteilung | Gemeinde, Politik

Zu dem heute begonnenen Prozess gegen die sieben Mitglieder der Führung der iranischen Bahá'í-Gemeinde nehmen die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus wie folgt Stellung:

Nach den uns vorliegenden Informationen handelt es sich bei dem Gerichtsverfahren um reine Schauprozesse. Die Anwälte der sieben Bahá'í konnten nur mit Mühen den Zutritt zum Verfahren einfordern, gleichzeitig waren staatlich gelenkte iranische Medien zugegen. Die Öffentlichkeit und damit unabhängige Prozessbeobachter sind ausgesperrt.

Gegen die Bahá'í werden schwerwiegende Anklagen erhoben, die harte Urteile bis hin zu Todesstrafen wahrscheinlich machen. So wird den fünf Männern und zwei Frauen unter anderem vorgeworfen, Spione Israels zu sein und gegen die Regierung Propaganda betrieben zu haben. Zuletzt gab es Äußerungen iranischer Offizieller, die ihnen vorwarfen, für die gewaltsame Protestkundgebung am Aschura-Fest mitverantwortlich zu sein. Jeder, der die Bahá'í-Gemeinde kennt, weiß, dass diese Anschuldigungen frei erfunden sind und nur vom eigenen Versagen der Regierung ablenken soll.

Die iranische Regierung muss rechtsstaatliche Standards im Verfahren gegen die Bahá'í gewährleisten. Da den Angeklagten keine individuelle Schuld nachgewiesen werden kann, müssen sie unverzüglich freigelassen werden.

Die Beziehungen der weltweiten Bahá'í-Gemeinden zum Staat Israel beruhen auf der Tatsache, dass der Stifter dieser jüngsten der Weltreligionen, Bahá'u'lláh (1917-1892), Mitte des 19. Jahrhunderts auf Betreiben des Schahs und des osmanischen Reiches von Teheran über Bagdad, Istanbul und Edirne nach Akko und Haifa verbannt wurde, rund 80 Jahre vor Gründung des Staates Israels. Hier befindet sich seit seinem Tod das administrative und geistige Zentrum der weltweit über fünf Millionen Bahá'í.

Jüdische Gemeinde zu Berlin, Oranienburger Str. 28-31, 10117 Berlin
Vorsitzende: Lala Süsskind, Tel.: (030) 880 28-232, Fax: (030) 880 28-250,
E-Mail: vorstand@jg.berlin.org

Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, Oranienburger Str. 28-31, 10117 Berlin
Vorsitzender: Levi Salomon, Tel.: (030) 880 28-357, Fax: (030) 880 28-250,
E-Mail: levi.salomon@jg-berlin.org