17.Februar 2009 | Redaktioneller Beitrag | Politik

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin ist über die Vorgänge bei und nach der Demonstration in Dresden am 14. Februar 2009 anlässlich des 64jährigen Gedenkens an die Opfer der Bombenangriffe der Alliierten auf die Stadt Dresden

• entsetzt über die große Anzahl von militanten Neonazis und die Vorgänge auf dem Heidefriedhof, als Holger Apfel (NPD) seinen Kranz demonstrativ auf den Kranz des Zentralrats der Juden legte;
• enttäuscht über die vergleichsweise geringe Beteiligung der Dresdner Bürgerinnen und Bürger;
• empört, dass im Umfeld der Demonstration auf mehreren Rastplätzen Teilnehmer der Gegendemonstration, die mit Bussen angereist waren, von Neo-Nazis angegriffen wurden. Auf dem Rastplatz Teufelstal von Stadtroda-Jena wurden fünf Gewerkschafter verletzt, zwei davon schwer;
• trotzdem zufrieden, dass dennoch viele Menschen den Weg zum Geh-Denken nach Dresden gefunden haben.

Die Jüdische Gemeinde fordert daher eine schnelle strafrechtliche Verfolgung rechtsradikaler Straftäter sowie deren harte und konsequente Bestrafung und ein grundsätzliches Verbot solcher rechtsradikaler Demonstrationen, auf denen mit volksverhetzenden, antisemitischen und nationalistischen Parolen (siehe Fotos) rechtsradikales Gedankengut verbreitet wird.

Im Fall des Friedhofes in Halbe (Brandenburg) hat das Land Brandenburg ein entsprechendes Gesetz auf dem Weg gebracht. Dort dürfen keine Demonstrationen von rechtsradikalen, nationalen Organisationen stattfinden. Daher müssen sich der Sächsische Landtag, aber auch Landtage anderer Bundesländer dazu durchringen, in ihrem Bundesland entsprechende Versammlungsgesetze zu verabschieden, die solche unerträglichen Demonstrationen von Neo-Nazi unmöglich machen.