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Gemeinsame Presseerklärung vom 20. April 2009
21.April 2009 | Pressemitteilung | Politik
Große Zustimmung zu einem deutschen Boykott der Genfer UN-Durban-II-Konferenz auf einer gemeinsamen Veranstaltung in der Neuen Synagoge in Berlin
Gemeinsame Presseerklärung vom 20. April 2009
Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, Jüdische Gemeinde zu Berlin und Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus
In einer gemeinsamen Veranstaltung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus und des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus zum Thema „Demokratien und UN-Menschenrechtsdebatte“ am 19. April 2009 im Großen Saal der Neuen Synagoge in Berlin wurde über die häufig fragwürdige UN-Menschenrechtspolitik diskutiert. Die Verfolgung religiöser Minderheiten wie etwa der Baha'i im Iran, die Unterdrückung von Frauen und die Diskriminierung nicht-heterosexueller Menschen u. a. in islamischen Ländern spielen z. B. in den Resolutionsvorschlägen für die Durban-II-Konferenz der UN, die vom 20. bis zum 24. April dieses Jahres in Genf stattfindet, keine Rolle. Israel wird demgegenüber als einziges Land angegriffen und delegitimiert.
Nach einen Grußwort von Mirjam Marcus, der stellvertretenden Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, berichtete Seyran Ates, Rechtsanwältin und Publizistin aus Berlin, über das Thema "Gleichberechtigung der Geschlechter – ein globales Menschenrecht", vor allem über die in diesem Zusammenhang zu machenden Erfahrungen in muslimischen Gesellschaften. Jörg Steinert, Projektleiter "Community Gaymes" beim Schwulen- und Lesbenverband Berlin-Brandenburg, hielt ein Referat, das sich mit den Yogyakarta- Prinzipien und den darin postulierten Forderungen befasste, insbesondere mit dem häufig noch nicht realisierten Grundsatz, dass Menschenrechte für alle Menschen, also auch für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender, gelten. Peter Amsler, Referent für Menschenrechtsfragen beim Nationalen Geistigen Rates der Baha’i in Deutschland, schilderte das Selbstverständnis der Baha'i und ihre Verfolgung im Iran. Klaus Faber, Staatssekretär a. D., Rechtsanwalt und Publizist in Potsdam, Vorstandsmitglied im Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, leitete die Diskussion. In seinem Einleitungsreferat nahm er zu der problematischen UN-Entwicklung, insbesondere zum UN-Missbrauch von Menschenrechtsthemen, Stellung.
In einer intensiven und lebhaften Debatte waren sich alle Diskussionsteilnehmer in der Ablehnung der oft antisemitischen und rassistischen Tendenzen in den UN, der Forderung nach einem Boykott von Durban II und auch darin einig, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und demokratische Staaten mehr als bisher Demokratiegrundsätze und universelle Menschenrechte verteidigen müssen.
