10.Juli 2009 | Pressemitteilung | Politik

vom 8. Juli 2009

Wir fordern eine zügige Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestags zur Antisemitismusbekämpfung vom 4. November 2008.
 Die personelle Zusammensetzung eines neuen, von der Bundesregierung einzusetzenden Expertengremiums muss der Zielsetzung des Bundestagsbeschlusses entsprechen, die sich auf alle Formen des Antisemitismus - den traditionellen rechtsradikalen, aber auch den neuen, antiisraelischen sowie den islamischen und den mit Völkermordhetze verbundenen Antisemitismus der Islamischen Republik Iran - bezieht.

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, ein überparteilicher Zusammenschluss, dem 21 Verbände und Organisationsvertreter mit unterschiedlicher konfessioneller - christlicher, jüdischer und muslimischer - oder sonstiger Orientierung angehören (siehe unten Anhang), die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus haben am 6. November 2008 den am 4. November 2008 vom Deutschen Bundestag mit  großer Mehrheit gefassten Beschluss „Den Kampf gegen Antisemitismus stärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern“ in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich begrüßt. Der Bundestagsbeschluss geht auch auf Initiativen dieser drei Organisationen zurück. Die von allen Bundestagsfraktionen verabschiedete Erklärung ruft die Bundesregierung u. a. dazu auf,  regelmäßig einen Bericht zur Antisemitismusbekämpfung vorzulegen, ein Expertengremium für die Antisemitismusbekämpfung einzusetzen sowie jüdische Einrichtungen zu fördern.

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus setzen sich für eine zügige, aber auch sorgfältige Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom 4. November 2008 ein. Sie fordern ebenso, dass die personelle Zusammensetzung eines neuen, von der Bundesregierung einzusetzenden Expertengremiums der Zielsetzung des Bundestagsbeschlusses entspricht, die sich auf alle Formen des Antisemitismus - den traditionellen rechtsradikalen, aber auch den neuen, antiisraelischen sowie den islamischen und den mit Völkermordhetze verbundenen Antisemitismus der Islamischen Republik Iran - bezieht. Bei der Förderung jüdischer Einrichtungen, etwa der Gründung einer Hebräischen Universität in Deutschland, sollten, wie dies der Koordinierungsrat bei anderer Gelegenheit vorgeschlagen hat, vorhandene Institutionen wie das Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam einbezogen werden.

Anhang

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus ist am 16. Juni 2007 von Organisationen,  Einrichtungen und Personen gegründet worden, die sich in der Antisemitismusbekämpfung engagieren. Ihm gehören Christen, Juden und Muslime sowie Menschen mit einer anderen Glaubens- oder ohne eine entsprechende Orientierung an. Der Koordinierungsrat wendet sich gegen alle Formen von Antisemitismus, auch gegen den neuen, israelfeindlichen Antisemitismus. Von Anfang an hat er einen regelmäßigen Bericht der Bundesregierung mit einer entsprechenden Antisemitismusbeschreibung und zur Antisemitismusbekämpfung gefordert. Der Beschluss des Bundestags vom 4. November 2008 entspricht dieser Forderung.

Jedes Jahr lädt der Koordinierungsrat zu einer öffentlichen Konferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus ein. Schwerpunktthemen waren auf der letzten Konferenz vom 24. November 2008 mit über 120 Teilnehmern u. a. die Anti-Durban-II-Kampagne und die Aktionen gegen die atomare Aufrüstung der antisemitischen Islamischen Republik Iran. Zum Dachverband Koordinierungsrat zählen 21 Mitgliedsverbände und Organisationsvertreter (siehe  unten Anlage).
 

Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam,
Prof. Dr. Julius H. Schoeps, Prof. Dr. Lars Rensmann, MMZ-Fellow, University of Michigan, Ann Arbor
Amadeu-Antonio-Stiftung, Stiftungsvorstandsvorsitzende: Anetta Kahane, Berlin
Claudia Korenke, Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Frankfurt am Main
Daniel Kilpert M.A., Stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutsch-Israelischen Jugendforums, Berlin
Honestly Concerned e.V., Chefredakteur: Sacha Stawski, Frankfurt am Main
Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern,
Geschäftsführender Vorsitzender: Staatssekretär a.D. Klaus Faber, RA, Potsdam
Scholars for Peace in the Middle East, SPME-Germany, e.V., Berlin,  Sprecher des Vorstandes: Prof. Dr. Diethard Pallaschke, Erste Stellvertreterin des Sprechers des Vorstandes: Dr. Elvira Grözinger
Initiative 9. November 1938, Abraham Dzialowski, Frankfurt am Main
Demokratie & Courage, Till Meyer, M.A., Potsdam
Mohammed Schams, Berlin, Senior Advisor IFI (Iranian Freedom Institute), Washington D.C.
Rosemarie Matuschek, Erik-Verlag, Berlin
Robin Stoller,  Internationales Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA),
London/Berlin
Peter Wirkner, Wissenschaftlicher Direktor, M.A., Mitarbeiter von MdB Prof. Gert Weisskirchen, Mannheim
Alexander Arndt, M.A., Editor-in-Chief /Online-Redakteur, Jerusalem Center for Public Affairs, Berlin
Interessengemeinschaft Gehörloser Jüdischer Abstammung in Deutschland e.V. (IGJAD), Hamburg,
Vorsitzender: Mark Zaurov, M.A.
Jüdisches Berlin/Jewish Berlin Online, Herausgeber: Dr. Rafael Korenzecher, Berlin
Yad Achat e.V., Vorstand: Andreas Koch, Berlin
Deutsch-Israelische Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam,
Vorsitzender: Jochen Feilcke, Berlin
Pro-Israel-Initiative "neveragain", Vorsitzender: Roger Bückert, Wilnsdorf
WIZO Deutschland e.V., Women's International Zionist Organisation, Präsidentin: Rachel Singer,
Politische Referentin: Margitta Neuwald-Golling, Frankfurt am Main/Köln
Büro für Menschenrechte und Minderheitsangelegenheiten, Christian Zimmermann, Berlin
 

Vorstandsmitglieder:
 Klaus Faber, Anetta Kahane, Daniel Kilpert, Diethard Pallaschke,
Mohammed Schams, Julius H. Schoeps, Sacha Stawski
 

Pressesprecher: Daniel Kilpert, M.A.,
Herthastr. 5, 13184 Berlin, Tel.: 030 69818376, E-mail: kilpert@aol.com
Till Meyer, M.A., Alexander Arndt, M.A.