02.Juli 2009 | Pressemitteilung | Politik

Grußwort von Generalsekretär Stephan J. Kramer für den Zentralrat der Juden in Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Wahlen im Iran liegen nunmehr gute zwei Wochen zurück. Heute berichten die Medien, der Wächterrat im Iran habe das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen bestätigt. Vor laufenden Fernsehkameras wurde der Weltöffentlichkeit ein pseudodemokratisches Wahlprüfungsverfahren präsentiert, das die Rechtmäßigkeit der Wahlen vom 12. Juni 2009 bestätigen und die Legitimität des Regimes beweisen sollte. Nicht nur die engagierten und mutigen reformorientierten Demonstranten im Iran befürchten, dass die Weltöffentlichkeit angesichts dieser Entwicklungen demnächst wieder zur Tagesordnung übergehen könnte.

Nicht zur Tagesordnung übergehen können allerdings all diejenigen Menschen im Iran, die über Tage und Wochen hinweg ihren Massenprotest gegen die antidemokratische Haltung und den reaktionären Kurs des Mullah-Regimes auf die Straße getragen haben. Und sie können stolz auf sich und ihr Land sein, das eine lange Tradition als Hochkultur hat.

Nicht zur Tagesordnung übergehen können diejenigen, die ihr mutiges Eintreten für Reformen und einen demokratischen Iran ihr Leben gekostet hat. Wir schließen sie in unser Gedenken ein und trauern mit den Familien und Freunden.

Nicht zur Tagesordnung übergehen können die Tausenden von Inhaftierten, Misshandelten, Verschleppten und Gefolterten, unter ihnen auch viele Journalisten die mutig für ihre Überzeugung eingetreten sind und deshalb bis zum heutigen Tage gefangen gehalten werden.

Nicht zur Tagesordnung übergehen können auch die Menschen in Israel, deren Heimat durch die aggressive, auf Vernichtung zielende Politik des iranischen Diktators Ahmadinedschad in seiner Existenz bedroht wird.

Liest man die jüngsten Berichte aus dem Iran, dann kann man spüren, dass die Stimmung bei den Reformern trotz allem anhaltenden Engagement von hoffnungsfroher Aufbruchsstimmung in nackte Angst umzuschlagen droht. Angst vor Verschleppung, Angst vor Repressalien und Angst vor einer zunehmenden innen- und außenpolitischen Radikalisierung der iranischen Politik. Das diktatorische Regime terrorisiert die eigene Bevölkerung.

Die Staatengemeinschaft darf sich angesichts dieser Situation keinen Sand in die Augen streuen lassen. Der politische Druck auf den Iran muss nicht nur anhalten, sondern er muss intensiviert und den iranischen Reformern der Rücken gestärkt werden. Und dies nicht nur aus Sympathie mit den reformorientierten Kräften, sondern aus ureigenstem Interesse der Europäer und der internationalen Gemeinschaft für ein freies, demokratisches, selbstbewusstes und stolzes iranisches Volk!

Welche strategischen Gefahren Europa und der Welt durch einen Sieg der Fanatiker zu erwachsen drohen, Fanatiker im Iran, die den Besitz von Atomwaffen anstreben, die übrigens nicht nur Israel, sondern auch Europa erreichen könnten, Fanatiker, die eine Vormachtstellung im gesamten Nahen Osten zu erlangen suchen und deren Politik darin besteht, die islamische Revolution zu einem Exportschlager, nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit zu machen – diese Gefahren scheint die Weltgemeinschaft nur langsam zu begreifen, wie die zunächst zögerliche Solidarisierung europäischer und US-Politiker mit den Demonstranten gezeigt hat.  

Nur eine konsequente Ablehnung kann die iranische Führung von der Notwendigkeit einer innen- wie außenpolitischen Mäßigung überzeugen. Wenn die freie Welt sich nicht zu entschlossenen Sanktionen gegen Ahmadinedschad und sein fanatisches Mullah-Regime entschließt, werden nicht nur die reformorientierten Demonstranten im Iran den Preis für dieses mangelnde Engagement zu bezahlen haben, sondern die gesamte freie Welt! Dieser Preis könnte höher werden als wir uns jetzt vorzustellen vermögen. Es könnte ein böses Erwachen geben. Deshalb muss jetzt entschlossen gehandelt werden – bevor es zu spät ist.

In diesem Zusammenhang unterstütze ich die Forderungen an die Mitgliedsstaaten der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes - zu denen auch die Bundesrepublik Deutschland gehört - ihre Verpflichtung ernst zu nehmen und einen zukünftigen Völkermord zu verhindern; insbesondere die Kultur des Hasses in der Islamischen Republik Iran, ihre Aufrufe zur Vernichtung Israels sowie ihre Weigerung, ihr Atomprogramm auszusetzen, als eine unmittelbare Reaktionen erfordernde Angelegenheit anzusehen, die zudem eine entschiedene Reaktion des UN-Sicherheitsrates erfordert.

Darüber hinaus, im Hinblick auf die derzeitige Situation sollte die Europäische Union die Führung des Iran auffordern, seine Menschenrechtsbilanz zu verbessern, insbesondere, seine Praxis willkürlicher Inhaftierung, Folter, systematischer Diskriminierung sowie Todesstrafe für Minderjährige zu beenden; seine Förderung von Holocaust-Leugnung zu verurteilen; und vor allem Worten durch konkretes Handeln z.B. die Verhängung von Sanktionen, aber eben auch mit Hilfe des Internationalen Gerichtshofs Nachdruck zu verleihen.

Auf allen diesen Gebieten kann und sollte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Initiativen ergreifen und aktiv werden. Deutschland muss hier seiner besonderen historischen Verantwortung gerecht werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Deutschland der wichtigste internationale Handelspartner der Islamischen Republik Iran ist, haben entschiedene Maßnahmen der Bundesrepublik herausragendes Gewicht.

Die Menschen im Iran brauchen jetzt jedes Zeichen der Solidarität, jedes Signal, dass sie von der Welt nicht vergessen und allein gelassen werden. Hier sind wir alle aufgerufen, alles zu unternehmen, um denjenigen, die sich für Menschenrechte und eine demokratische Gesellschaft im Iran unter Einsatz ihres Lebens einsetzen, Kraft und Zuspruch zu geben. Das iranische Volk hat einen wichtigen Platz in der Weltgemeinschaft. Wir alle müssen helfen, dass es diesen in Frieden und selbstbestimmter Freiheit wieder einnimmt.

Ich danke Professor Irwin Cotler für sein Engagement und ich wünsche uns allen gemeinsam viel Erfolg.

Stephan J. Kramer
Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland