17.November 2009 | Redaktioneller Beitrag | Politik

Der Mitte September veröffentlichte sogenannte Goldstone-Report kommt zu dem Schluss, dass sowohl die israelischen Streitkräfte als auch die radikalislamische Hamas im Gaza-Krieg Kriegsverbrechen und vermutlich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Die Untersuchung unter Leitung des ehemaligen südafrikanischen Richters Richard Goldstone wurde vom UN-Menschenrechtsrat in Auftrag gegeben, welcher von autokratisch regierten Staaten dominiert wird. 

Der israelische Staatspräsident Shimon Peres griff den Bericht scharf an und nannte ihn eine „Verhöhnung der Geschichte“, da dieser nicht zwischen einem Aggressor und einem Staat unterscheide, der sein Recht auf Selbstverteidigung wahrgenommen habe. 
Auch die Quellen, auf die der Bericht Bezug nimmt, wurden von verschiedenen Seiten beanstandet. Es wurden unter anderem Publikationen und Zeugenaussagen unterschiedlicher NGOs wie Human Rights Watch, Palestinian Center for Human Rights und Breaking the Silence verwendet - alles Organisationen, die schon in der Vergangenheit durch anti-israelische Aktivitäten aufgefallen sind. Überdies kommen einige der Kommissionsmitglieder aus dem Umfeld dieser NGOs, so hatte etwa Goldstone eine führende Position bei Human Rights Watch inne und trat erst im Zuge der Entstehung der Untersuchungskommission aus der Organisation aus. 

Der UN-Menschenrechtsrat nahm Mitte Oktober eine sich auf den Report stützende Resolution an. Selbst Richard Goldstone, auf dessen Report sich die Resolution beruft, hatte bereits vor der Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses den Wortlaut der Empfehlung kritisiert, da sie keinerlei Verurteilung der Hamas beinhalte. Weiterhin ließ er verlauten, dass sein Bericht vor einem Gericht keine Beweiskraft habe.

Anfang November wurde der Goldstone-Report ebenfalls der UN-Vollversammlung vorgelegt. 114 Mitgliedsstaaten haben sich hinter einen auf den Bericht Bezug nehmenden Resolutionsentwurf gestellt, 44 Länder – darunter Großbritannien und Frankreich – enthielten sich und nur 18 Mitglieder stimmten mit Nein. Neben Israel lehnten auch Deutschland und die USA die von den arabischen Ländern eingebrachte Resolution ab.

In der Resolution wird unter anderem sowohl von Israelis als auch Palästinensern gefordert, binnen drei Monaten „unabhängige, glaubwürdige und internationalen Standards entsprechende“ Untersuchungen einzuleiten. Weiterhin wurde der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ersucht, den Goldstone-Report an den Sicherheitsrat zu überweisen. Demnach könnte der Fall theoretisch auch an den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag weitergeleitet werden. 

Welche Hintergründe der Goldstone-Report hat, welche Funktion er im internationalen Diskurs einnimmt und welche Rezeption er hier in Deutschland erfährt - darüber wollen wir am Montag, den 23. November um 19 Uhr in der Neuen Synagoge, Oranienburger Straße 28-30 diskutieren.

Podiumsteilnehmer: 

- Emmanuel Nachshon, Gesandter des Staates Israel
- Richard Herzinger, Politischer Korrespondent, Die Welt und Welt am Sonntag
- Bernd Finke, Leiter des Referats „Arbeitsstab Menschenrechte“, Auswärtiges Amt
- Levi Salomon, Beauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin für die Bekämpfung des Antisemitismus  
- Moderation: Sacha Stawski, Vorsitzender und Chefredakteur Honestly Concerned e.V.

Grußwort:  Mirjam Marcus - stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin

Im Anschluss wird es einen Empfang geben. 

Alle Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie auch im Kalender.