20.Juli 2010 | Pressemitteilung | Politik

Seit dem einstimmigen Bundestagsbeschluss vom 1. Juli 2010 gibt es zahlreiche Kommentare unserer Mitglieder an die Gemeindeführung. Sie sind besorgt bis verängstigt über die Tonlage, in der die Propaganda-Aktion „Gaza-Flottille“ in Politik und Gesellschaft diskutiert wird. Der Bundestagsbeschluss gilt ihnen nun als Bestätigung für einen Paradigmenwechsel gegenüber Israel - deutsche Politiker haben sich eingefügt in die große Zahl seiner Kritiker und es sei zu befürchten, dass sie denjenigen in die Hände spielen, die das Land delegitimieren und dämonisieren wollen.

In diesem Zusammenhang wird auch der Auftritt des Ministers für Entwicklungshilfe, Dirk Niebel, kritisiert. Wenige Tage später wollte er Gaza besuchen und erhielt dafür von den israelischen Behörden keine Genehmigung.

Für viele Gemeindemitglieder stellt sich die Frage, warum der Minister dies zu diesem Zeitpunkt unbedingt wollte und warum er sich mit so massivem Presseeinsatz über die Absage beschwerte. Fragwürdig erscheint einigen sein Verweis darauf, dass er ja in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und immer als ein Freund Israels aufgetreten sei. Dieser Auftritt habe nach einer populistischen Aktion ausgesehen, die ihn in die Medien brachte um den Preis, dass Israel zusätzlich an den Pranger gestellt wurde.

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin sieht nun aufgrund der Besorgnis ihrer Mitglieder Handlungsbedarf. Die öffentliche Debatte in den letzten Wochen hat gemäßigte bis israelfeindliche Kreise in ihren Ressentiments gegen Israel bestärkt. Dazu gehören auch die vielen Gruppen von Migranten aus Nahost oder mit türkischen Wurzeln, die hier in der Stadt leben. Unsere Abteilung zur Bekämpfung des Antisemitismus hat dementsprechend seit Anfang Juni 2010 einen rasanten Anstieg von Judenhass im Internet festgestellt (siehe Beitrag vom 23. Juni 2010:  Übersicht Hasspropaganda).

Wir halten diesen Bundestagsbeschluss für ein falsches Signal und haben daher an die Fraktionen, die den Antrag einbrachten, ein Protestschreiben verfasst, das im Editorial auf der Startseite nachzulesen ist. Darunter befindet sich der Link zu dem  verabschiedeten Bundestagsbeschluss.

Die Antwort von Kerstin Müller, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die den Antrag eingebracht hatte, finden Sie hier.

Die Antwort von Dr. Hans-Peter Friedrich, Fraktionsvorsitzender der CSU, finden Sie hier.

Die Antwort von Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, finden Sie hier.

Mit Philipp Mißfelder, dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion fand daraufhin ein klärendes Gespräch statt, das die Problematik des Beschlusses erörterte. Eine Antwort der SPD-Fraktion steht aus.

Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde ist sich mit vielen Organisationen darin einig, dass diese Flottille keine humanitären, sondern politische Ziele verfolgt. Dieser Bundestagsbeschluss diente nicht der Entspannung des Nahost-Konflikts und hat die Lage Israels nicht ausreichend berücksichtigt.