20.Januar 2010 | Beiträge – jüdisches berlin | Gemeinde

Alle zwölf Tagesordnungspunkte wurden abgearbeitet:

Bericht des Vorstandes

Lala Süsskind gratulierte dem neu gewählten Vertrauensrat und berichtete von vergangenen Veranstaltungen wie der Restaurierung historischer Grabsteine auf dem Friedhof Große Hamburger Straße, die maßgeblich Staatssekretär Schmitz zu verdanken sei, der sich insgesamt sehr für die Gemeinde engagiere. Süsskind informierte darüber, dass nun mit Unterstützung der Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, eine vollständige Bestandsaufnahme des Friedhofs Weißensee durchgeführt werde, die Voraussetzung für die Bewerbung zur Aufnahme in das Weltkulturerbe sei. Die Gemeinde wolle den Initiatoren dieses Vorhabens, Hermann Simon und Albert Meyer, für ihr besonderes Engagement danken und werde ihnen im Mai den Heinrich-Stahl-Preis 2010 verleihen. Die Vorsitzende berichtete, dass das der Gemeinde angeschlossene Sozialwerk alle Verbindlichkeiten abgezahlt hätte und das betreute Wohnen im Seniorenzentrum dank des Baudezernenten Grigori Kristal und der Umbauten zu schönen Zwei-Zimmer-Wohnungen nun auch mehr Anklang fände. Außerdem sei der neue Staatssekretär für Integration, Rainer-Maria Fritsch, zu einem Antrittsbesuch bei ihr gewesen und habe weiterhin gute Zusammenarbeit zugesagt.

Wahlordnung

Die RV-Wahlen finden derzeit als Personenwahl statt, bei der jeder Wähler unterschiedlichen Personen aus verschiedenen Gruppierungen seine Stimme geben kann. Bis 1997 fand die Wahl als Listenwahl statt, bei der jeder Wähler nur eine Stimme hatte, die er einer Liste (ähnlich einer Partei) aus mehreren Personen geben konnte.

Nach einem Meinungsaustausch tendierten die Repräsentanten mehrheitlich zur Beibehaltung der Personenwahl und gaben dem Hauptausschuss die Empfehlung (15/0/3), die Wahlordnung dahingehend zu überarbeiten, dass auch, wenn sich Personen zu Gruppen zusammenschließen, für alle Gruppierungen Chancengleichheit gewahrt wird (um z.B. Unterschiede in der Finanzkraft der Gruppen im Wahlkampf auszugleichen).

Abwahl Mark Jaffé

Nach zwei vorherigen Versuchen, Mark Jaffé aus dem Vorstand abzuwählen (siehe jb 120, 1/2010), wurde ein von 15 Repräsentanten unterschriebener Dringlichkeitsantrag des Vorstandes eingereicht, mit der neuerlichen Aufforderung, Jaffé aus dem Vorstand abzuwählen, da man keine weitere Möglichkeit zur konstruktiven Zusammenarbeit sehe. Nach der Zustimmung zur Dringlichkeit (15/4/1) wurde der Antrag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit (15/4/1) angenommen. Auf der Sitzung am 17. 2. soll ein Nachfolger für Jaffé gewählt werden.

Externe Vorstandsberatung

Benno Bleiberg, Sergey Lagodinsky und Risto Tähtinen stellten den Antrag, dem Vorstand zukünftig die Beratung durch den jetzigen politischen Berater des Vorstands auf Kosten der Gemeinde zu untersagen. Grund dafür sei neben schlechter finanzieller Lage der Gemeinde vor allem die Besorgnis über die mögliche Veruntreuung öffentlicher Gelder bzw. einen Interessenkonflikt, da der jetzige Berater zugleich Berater der Gruppierung Atid sei. Finanzdezernent Dr. Jochen Palenker erklärte, dass dem Vorstand, der ehrenamtlich tätig sei und somit keinerlei Kosten verursache, die Arbeit erleichtert werde, da interne Konflikte und die Arbeitsbelastung in der schwierigen Gemeindelage durch den Dienstleister, der auch als Mediator tätig sei, vermindert würde. Die Beratung koste die Gemeinde jährlich 22.800 €; die Stunden, die der Dienstleister als Zuhörer in den RV-Sitzungen verbringt, würden natürlich nicht in Rechnung gestellt. Die Antragsteller meinten jedoch, dass – da der Dienstleister bereits mit dem Atid-Wahlkampf betraut war und weiterhin etwa an Atid-Sitzung aktiv teilnehme – der nicht unbegründete Eindruck entstehe, dass die Dienstleistung weiter für Atid erbracht werde, nun aber auf Gemeindekosten. Sie erweiterten ihren Antrag dahingehend, dass auch bereits erteilte Aufträge für die Zukunft zu stornieren seien. Palenker und Süsskind entgegneten, das Wahlkampfmanagement sei privat bezahlt worden und habe nichts mit der jetzigen Arbeit zu tun. Es sei auch in der Politik Usus, Wahlkampfmanager nach gewonnener Wahl als Berater zu behalten. Lagodinsky erwiderte, das Problem sei nicht die Beschäftigung eines ehemaligen Managers, sondern seine über die Wahl hinaus gehende Tätigkeit zugunsten einer der Gruppierungen. Der Antrag wurde mit 11/7/1 angenommen.

RV-Protokolle auf der Homepage

Derzeit sind die Protokolle der RV-Sitzungen für die Mitglieder im RV-Büro und in der Gemeindebibliothek einsehbar. Nun sollte die RV darüber entscheiden, ob diese Protokolle auch wieder im Internet zugänglich sein sollen. Aufgrund von Bedenken bezüglich der Wahrung von Sicherheit, Datenschutz und Persönlichkeitsrechten zogen die Antragsteller Kantor und Lagodinsky den Antrag zurück, um hier eine vertretbare Lösung zu finden, die die Transparenz der eigenen Arbeit gewährleistet und den Sicherheitsbedenken gerecht wird.

Einsetzung Untersuchungsausschuss

Eduard Kunz, Mirjam Marcus, Margarita Bardich und Mark Jaffé beantragten einen Untersuchungsausschuss, der einige der Vorwürfe, die zur Abwahl Jaffés geführt haben, prüfen soll, da ungeklärt sei, ob sie der Wahrheit entsprechen und durch sie nicht nur die Person Jaffés, sondern auch der Vorstand und die Gemeinde geschädigt worden seien, begründete Kunz. In der Diskussion äußerten zahlreiche Repräsentanten Bedenken: Das Instrument Untersuchungsausschuss sei nicht für diese Fälle geeignet (Schlesinger), und da es sich nicht um rechtliche Vorwürfe handele, sondern um politische Ermessensentscheidungen, seien die den Vorwürfen zugrundeliegenden Geschehnisse nicht objektiv mess- und beurteilbar (Lagodinsky). Der Antrag wurde abgelehnt (7/11/0).

Bericht über Kostenreduzierung

Die Repräsentanten Jaffé, Kunz, Marcus und Bardich beantragten, der Vorstand solle einen Fragenkatalog bezüglich der erfolgten und geplanten Kostenreduzierungsmaßnahmen durch die Firma Expense Reduction Analysts beantworten und der RV vorlegen. Nur so könne man die Qualität der Arbeit kontrollieren und gegebenenfalls aus Fehlern lernen. Der Antrag wurde angenommen (12/0/6).

Monatlicher Finanz-/Personalbericht

Die Repräsentanten Jaffé, Kunz, Marcus und Bardich beantragten, der RV monatlich einen Bericht über die finanzielle Lage (Ausgaben, Einnahmen, Fördermittel, Liquidität) und das Personalgeschehen (Auflistung der Stellen nach Dezernaten, Eingänge, Abgänge) im Vergleich zum Vormonat und zum Vorjahr vorzulegen. Dr. Jochen Palenker erläuterte, dass dem Finanzausschuss bereits ein Quartalsbericht zugesagt worden sei. Angesichts der Mehrarbeit, die bei einem monatlichen Bericht entstehen würde, müsse man dafür noch eine halbe Stelle freimachen. Finanzausschussvorsitzender Risto Tähtinen vertrat die Meinung, ein Quartalsbericht genüge vorerst. Eine Umstellung ihres Antrags auf Quartalberichte lehnten die Antragsteller ab. Ihr Antrag wurde mit 4/9/4 abgelehnt.

Verschiedenes

Die RV erteilte die noch ausstehenden Genehmigungen der Sitzungsprotokolle vom 14. 10., 18. 11., 2. 12., 9. 12. und 21.12. 2009. Die ausstehenden Nachwahlen für den Finanz- und den Integrationsausschuss werden auf der nächsten Tagesordnung stehen.

Nadine Bose